Mindestsicherung – Wir ersuchen um Urlaubsunterbrechung!
Presseaussendung der KAB Steiermark:
Zu niedrig und zu spät – das ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Regierungsparteien in Bezug auf die Mindestsicherung scheinbar nur einigen können. Während sich für Bankenpakete binnen kürzester Zeit Milliarden locker machen ließen, ist für die Menschen, die mit ihrem Einkommen am oder unter dem Existenzminimum ihr tägliches Leben bestreiten müssen, kein Geld vorhanden.
Purer Zynismus scheint aber durchzukommen, wenn in diesem Zusammenhang auch noch daraufhingewiesen wird, dass man mit „arbeitslosem Einkommen“ – im übertragenen Sinn – nicht auch noch jene unterstützen möchte, die sich gar nicht in den Arbeitsprozess eingliedern wollen! Es wird dabei total außer Acht gelassen, dass es ja diese Menschen sind, die meist als erstes und unverschuldet Opfer dieser Finanz- und Wirtschaftskrise werden. Gerade jetzt werden von „der Wirtschaft“ Rationalisierungspakete geschnürt, die unzählige Arbeitsplätze kosten. Außerdem ist unbestritten, dass jene Menschen, denen die Mindestsicherung zugute kommen würde, keine Möglichkeit haben dieses Geld auf die „hohe Kante“ zu legen, sondern dass dieses Geld sofort in den Konsum geht. Dieser Konsum ist wieder – in Zeiten der Krise – einer der wichtigsten Motoren unserer Wirtschaft.
Deshalb fordert die KAB-Steiermark rasche Nachverhandlungen und die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung von mind. € 733,-- 14 x jährlich nicht erst mit 1.Oktober 2010, sondern spätestens mit 1.Jänner 2010 – auch wenn dies die Urlaubsruhe der Regierung stören sollte.
(04.08.2009 - Autor: Heimo Seiner, Vorsitzender der KAB)
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